Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des KWIBUS-Verlags
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Druckerzeugnissen, insbesondere Büchern, Zeitschriften, Broschüren, Kalendern und vergleichbaren Produkten, die über die Website, postalisch, telefonisch oder per E-Mail beim KWIBUS-Verlag aufgegeben werden.
(2) Vertragspartner des Kunden ist:
KWIBUS-Verlag,
Thomas Mickler & Stefan Reis GbR
Hardenbergstr. 2, 45472 Mülheim an der Ruhr
Tel.: 0208-4396431
Email: info@kwibus-verlag.de
(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Eine Bestellung kann insbesondere per E-Mail, postalisch oder telefonisch erfolgen.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
(4) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(5) Sollte ein bestellter Titel nicht lieferbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Ein Vertrag über nicht lieferbare Waren kommt nicht zustande, sofern die Bestellung nicht ausdrücklich bestätigt wurde.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Die auf der Website und in sonstigen Verkaufsunterlagen angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab einem Bestellwert von 30,00 Euro versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert von weniger als 30,00 Euro fallen Versandkosten in Höhe von 3,00 Euro an.
(3) Bei Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich die tatsächlich anfallenden Portokosten für das jeweilige Bestimmungsland berechnet. Die Höhe der Portokosten ist anhand des Bestimmungslandes sowie des Gewichts und der Größe der jeweiligen Sendung vor Vertragsschluss eindeutig bestimmbar. Für die Schweiz und andere Länder außerhalb der EU gilt, dass sämtliche Einfuhrabgaben beim Kunden liegen und diese weder von uns berechnet noch übernommen werden.
(4) Für Unternehmer können abweichende Preise, Rabatte, Versandbedingungen und sonstige Konditionen individuell vereinbart werden.
(5) Bei Büchern und anderen preisgebundenen Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Buchpreisbindung. Preisnachlässe werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang gewährt.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Soweit bei einem einzelnen Produkt keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3–7 Werktagen nach Vertragsschluss. Wurde im Einzelfall Vorkasse vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit Eingang der Zahlung.
(3) Ist ein bestellter Titel vorübergehend nicht verfügbar, wird der Kunde hierüber informiert. Ist ein Titel dauerhaft nicht lieferbar, wird der Kunde ebenfalls unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Zahlung für eine nicht lieferbare Ware wird unverzüglich erstattet.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten, die durch vom Verkäufer veranlasste Teillieferungen entstehen, werden dem Kunden nicht berechnet.
(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzögerungen bleiben unberührt.
§ 5 Buchpreisbindung
Soweit für die angebotenen Bücher und sonstigen Produkte die gesetzlichen Vorschriften über die Buchpreisbindung gelten, sind die jeweils festgesetzten Preise einzuhalten. Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen werden nur gewährt, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung auf Rechnung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen beginnt die Zahlungsfrist mit Erhalt der letzten Teillieferung.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall die Lieferung nur gegen Vorkasse oder gegen eine andere vereinbarte Zahlungsart auszuführen. Hierüber wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(5) Bei Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften ohne Einschränkung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware daher nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen eines Mangels bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(6) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 10 Verbraucherstreitbeilegung
Der KWIBUS-Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die gesetzlichen Verpflichtungen zur Information des Verbrauchers nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für Verträge mit Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Dies gilt nur, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.